Neues Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder in die Pflicht

Neben dem Heizungsgesetz ist derzeit noch ein weiteres Gesetz in Planung, um die Heizwende hinzubekommen. Das Wärmeplanungsgesetz soll Sicherheit für Hausbesitzer und Kommunen bei der Modernisierung von Heizsystemen bringen.
Dafür sollen die Bundesländer in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Die Großstädte sollen die Wärmepläne bis Ende 2026 fertig haben, kleinere Kommunen bekommen bis 2028 Zeit. In den Plänen sollen unter anderem Angaben gemacht werden, wie bisher geheizt und wie viel Energie verbraucht wurde – und das von jedem einzelnen Gebäude. Für die CDU/CSU schießt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit dem Gesetzentwurf weit über das Ziel hinaus. Die Bürger würden viel zu sehr durchleuchtet. Das verspreche wenig Akzeptanz in der Bevölkerung. Die FDP pflichtet bei, dass eine Datensammlung bis zur kleinsten Einheit nicht nötig sei.