Droht jetzt Strafsteuer für Leerstand?

In Deutschland herrscht Wohnungsnot und doch stehen Wohnungen leer. Jetzt soll der Druck auf Eigentümer erhöht werden, um Leerstand zu vermeiden.
Der Vorstoß kommt aus Landau, einer Stadt in Rheinland-Pfalz. Es herrscht dort ein angespannter Wohnungsmarkt – und trotzdem stehen einige Objekte seit mehreren Jahren leer. Lea Heibreder (Die Grünen), Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung im Landtag, ist deshalb für eine Strafsteuer bei dauerhaftem Leerstand. Die Gründe für die leeren Wohnungen seien vielfältig, so die Politikerin. Zum Teil müsse die Erbfrage noch geklärt werden, manche seien mit der Neuvermietung schlicht überfordert und bei anderen Objekten fehlt das Geld für notwendige Sanierungen. Wer Hilfe bräuchte, soll sie bekommen. Wer jedoch nur auf höhere Renditen spekuliert, sollte jährlich 2 Prozent des aktuellen Marktwertes als Steuer zahlen. Bei einem Immobilienwert von 500.000 Euro wäre dies eine Strafsteuer von 10.000 Euro. Der Oberbürgermeister von Landau, Dominik Geißler (CDU) unterstützt die Leerstandssteuer. Am 26. September soll im Stadtrat über sie entschieden werden. Mit einer Übergangsfrist könnte sie demnach ab 2026 wirksam werden.