Wärmewende wackelt: Regierung plant Umbau des GEG

Die Regierung will das Heizungsgesetz ändern. Ein neues Gutachten warnt jedoch: Wird die wichtigste Regel gestrichen, drohen Verstöße gegen deutsches Recht und EU-Vorgaben. Damit könnte auch der Klimaschutz im Gebäudebereich Schaden nehmen. Im Mittelpunkt steht § 71 des Gesetzes. Er schreibt vor, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen müssen. Diese Regel gilt seit 2024 zunächst für Neubauten. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will das Gesetz technologieoffener machen, hat aber noch keine Details genannt. Die Gutachterin verweist auf klare Klimaziele der EU und auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Der Verband Wärmepumpe warnt vor Unsicherheit. Gleichzeitig steigt der Absatz von Wärmepumpen deutlich.