Umstrittene CO₂-Steuer: Eigentümerverband zieht vor Bundesverfassungsgericht

Haus und Grund, der Verband der Immobilieneigentümer, plant eine Verfassungsprüfung der gesetzlichen Verteilung der CO₂-Kosten zwischen Mietern und Vermietern vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der Verband kritisiert die Ungerechtigkeit des seit Januar gültigen Systems, bei dem Vermieter in Gebäuden mit höherem CO₂-Ausstoß mehr zahlen müssen, obwohl sie keinen Einfluss auf den individuellen Energieverbrauch der Mieter haben. Stattdessen schlägt der Verband eine Umverteilung der Einnahmen aus dem CO₂-Preis über ein Klimageld vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betont jedoch, dass eine Entscheidung darüber erst nach der nächsten Wahl getroffen werden soll. Einige Teile der Politik und Verbraucherschützer fordern hingegen eine schnellere Auszahlung des Klimageldes, um den Anstieg der CO₂-Kosten zu kompensieren.