SPD will in Berlin mit Vergesellschaftungsgesetz Mieten deckeln
Hohe Mieten sind in Berlin schon lange ein Dauerthema. Nun hat die SPD einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt, der jedoch auf Kritik stößt.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion soll auf Artikel 15 des Grundgesetzes gestützt werden und „öffentliche Daseinsvorsorge“ wie Wohnen oder Energie absichern. Nach dem Volksentscheid von 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne will man so auch landesrechtlich Spielraum schaffen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlägt vor, damit etwa einen Mietendeckel für fünf Jahre zu ermöglichen – ohne Öffnungsklausel des Bundes. CDU und SPD hatten sich im Juni auf Eckpunkte verständigt, die CDU betont jedoch, das Gesetz solle keinen Mietendeckel festschreiben. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kritisiert den Entwurf und hält ihn für verfassungsrechtlich unhaltbar. Geplant ist, den Entwurf spätestens im Dezember ins Abgeordnetenhaus einzubringen, in Kraft treten könnte er frühestens in zwei Jahren.
