Initiative nimmt Eigenbedarfskündigung ins Visier

Eine Berliner Initiative fordert von Bund und Ländern strengere Regeln zum Mieterschutz. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Eigenbedarfskündigungen sollen deutlich eingeschränkt werden.
Dem neu gegründeten Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“, gehören unter anderem der Deutsche Mieterbund sowie die Mietervereine von München und Hamburg an. Gefordert werden Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene, etwa zur Stärkung des kommunalen und mieterseitigen Vorkaufsrechts. Instrumente wie § 250 BauGB sollen flächendeckend aktiviert und über 2025 hinaus verlängert werden, um die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen zu verhindern. Das Bündnis schlägt außerdem vor, den Kreis der zur Eigenbedarfskündigung Berechtigten zu begrenzen und besonders schutzbedürftige Gruppen besser zu schützen. Die Forderungen wurden der Berliner Koalitionsrunde übermittelt.