Heizungsgesetz: Union sendet widersprüchliche Signale

Vor der Wahl schien die Sache klar: Im Falle eines Wahlsieges würden CDU/CSU das umstrittene Heizungsgesetz wieder rückabwickeln. So zog die Union in den Wahlkampf. Während die Sondierungsgespräche mit der SPD zur Koalitionsbildung laufen, gibt es hingegen widersprüchliche Aussagen aus der Partei.
Offenbar gibt es auch innerhalb der Union keine Einigkeit, wie mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – so der offizielle Name des Heizungsgesetzes – verfahren werden soll. CDU-Spitzenkandidat und voraussichtlich neuer Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gesetz auf den „ursprünglichen Stand zurückbringen“. Auch Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädiert für eine Abschaffung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt indes moderatere Töne an. Er wolle das Gesetz auch abändern, aber nun doch nicht gänzlich abschaffen. Stattdessen plädierte Linnemann für Technologieoffenheit und einen freien Wettbewerb im Heizungskeller.
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