Heftige Diskussion: Gesetzentwurf der Mietpreisbremse sorgt für Kopfschütteln

Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will strengere Regeln für Mieterhöhungen und mehr Transparenz bei Mietspiegeln durchsetzen. Doch die Pläne sorgen für hitzige Debatten – auch, weil die Bundesregierung sich intern noch nicht einig ist. Branchenvertreter sprechen von einer „Unverschämtheit“ und kritisieren die extrem kurze Frist von nur drei Tagen – Ende heute – für Stellungnahmen. Der Entwurf enthält Maßnahmen wie die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen und neue Vorgaben für Möblierungszuschläge. Ob das Vorhaben realisiert wird oder nur ein Wahlkampfthema bleibt, ist jedoch unklar.