Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide liegen unbearbeitet bei den zuständigen Finanzämtern. Den Behörden droht nun eine Untätigkeitsklage in vier Musterfällen.
Wieder Ärger mit der neuen Grundsteuer: Nachdem die Bescheide nun verschickt sind, sind bei den zuständigen Finanzämtern Millionen Einsprüche gegen diese eingegangen. Doch diese Einsprüche liegen zumeist unbearbeitet bei den Behörden. Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland wollen nun in vier Musterfällen gerichtlich gegen Finanzämter vorgehen – wegen Untätigkeit. Haus & Grund-Präsident Dr. Kai Warnecke erklärt, es sei ein Unding, dass die Bürger keine Reaktion erhalten, denn nur mit einer Ablehnung können Betroffene vor Gericht gehen und eine Klärung einfordern. Die Verbände wollen mit den Musterklagen eine verfassungsrechtliche Prüfung erwirken und den Weg zum Bundesverfassungsgericht ebnen.
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