Bauministerin Geywitz zieht Bilanz
Deutschland hat gewählt und das Ergebnis ist eine Abrechnung mit den Ampel-Parteien. In einem Interview zieht auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Bilanz. Der Tenor: Es hätte besser laufen können.
Bauministerin Klara Geywitz gesteht im Interview ein, dass die vorgezogene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein Fehler war. Die Debatte um die Wärmepumpe hätte laut ihr sachlicher verlaufen können, wenn zuerst die kommunale Wärmeplanung erfolgt wäre. Beim Gebäudetyp E sieht sie eine breite politische Mehrheit für mehr Flexibilität im Bauwesen. Das Gesetz soll Bauherren ermöglichen, von Normen abzuweichen, ohne Baumängel befürchten zu müssen – ein Einsparpotenzial von 8 Milliarden Euro jährlich sei möglich.
Zur Mietpreisbremse erklärt Geywitz, dass sie weiterhin notwendig sei, insbesondere weil möblierte Wohnungen zunehmend zur Umgehung von Mietregelungen genutzt würden. Hier sieht sie weiteren Regulierungsbedarf. In Bezug auf Sanierungen warnt sie vor einer einseitigen Betrachtung durch das Energieministerium: Klimaschutz sei wichtig, dürfe aber nicht dazu führen, dass Sanierungen und Neubauten unbezahlbar werden.
