Eigenbedarf: Grüne wollen Kündigungen aussetzen
Im Bundestag steht ein Vorschlag der Grünen zur Debatte, Vermietern nach erfolgreicher Durchsetzung der Mietpreisbremse für fünf Jahre Eigenbedarfskündigungen zu untersagen. Damit soll der Mieterschutz in angespannten Märkten gestärkt werden.
Diese Sperrwirkung soll fünf Jahre gelten und Mietern die Angst vor Repressalien nach der Durchsetzung einer niedrigeren Miete nehmen. Der Vorschlag wird im Parlament zur Beratung erwartet. Begleitet wird er von weiteren Ideen zur Ausweitung der Mietpreisbremse auf das gesamte Bundesgebiet und strengeren Leitplanken für Kurzzeitverträge und Indexmietvereinbarungen. Kritiker sehen Herausforderungen für Vermieter, die legitimen Bedarf nachweisen müssen.