Berlin verdonnert Wuchervermieter erstmals zu Bußgeld
Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist erstmalig ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen Mietwuchers verhängt worden. Eine Vermieterin hatte für eine 38 Quadratmeter große Wohnung eine Miete verlangt, die rund 190 Prozent über dem Mietspiegel lag. Das Bezirksamt setzte eine Geldstrafe von mehr als 26.000 Euro fest. Zudem soll die Mieterin über 22.000 Euro zu viel gezahlter Miete zurückerhalten, wenn sie einen Antrag stellt. Die Vermieterin hatte zunächst Einspruch eingelegt, diesen jedoch kurz vor der Gerichtsverhandlung zurückgezogen, wodurch der Bescheid rechtskräftig wurde. Bezirksstadträtin Regine Sommer-Wetter (Linke) sprach von einem wichtigen Signal für den Mieterschutz und hofft auf Nachahmung in anderen Bezirken.
Die im März gegründete Mietpreisprüfstelle des Berliner Senats meldet zahlreiche ähnliche Fälle. In mehr als 93 Prozent der bislang geprüften Fälle wurde eine überhöhte Miete festgestellt.
