Debatte um Heizungsgesetz geht weiter

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung abzuschaffen. Statt gesetzlicher Vorgaben sollen steigende Preise für Öl und Gas monetäre Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungen schaffen. Kritiker befürchten jedoch hohe Belastungen für Haushalte und ein Ausbremsen des Klimaschutzes.
Die neue Regierung will die als Heizungsgesetz bezeichnete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wieder rückabwickeln. Die Regelung sah umweltfreundliche Heizsysteme im Neubau und beim Austausch alter Anlagen vor. Stattdessen will der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz auf steigende Energiepreise als marktwirtschaftlichen Anreiz setzen und verspricht finanzielle Hilfen, deren konkrete Ausgestaltung aber noch offen ist. Während sich viele Eigentümer eine Lockerung der Regeln wünschen, warnen Umweltverbände und politische Gegner vor sozialen Härten und klimapolitischen Rückschritten. Besonders kritisiert wird, dass einkommensschwache Haushalte unter steigenden Öl- und Gaspreisen besonders leiden könnten. Ob die neue Strategie ohne klare gesetzliche Vorgaben funktioniert, ist angesichts vieler offener Fragen zur Förderung und Umsetzbarkeit umstritten.