Nach der Bundestagswahl bahnt sich ein Streit um das Gebäudeenergiegesetz an. Bei der Frage, wie es mit der umstrittenen Regelung weitergehen soll, liegen die Parteien weit auseinander.
Die SPD steht generell hinter dem Heizungsgesetz, will dieses aber entbürokratisieren und einfacher formulieren. Die Union will das umstrittene Gesetz dagegen rückgängig machen. Stattdessen sprechen sich CDU und CSU für eine schrittweise CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, eine verlässliche Förderung sowie einen technologieoffenen Ansatz aus. Auch die FDP möchte das Heizungsgesetz wieder abschaffen und setzt stattdessen auf den CO2-Zertifikatehandel. Um die Kosten für Haushalte zu senken, will die Partei zudem eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung deutlich absenken. Ganz anders liegen die Vorstellungen der Grünen. Sie halten das Heizungsgesetz weiterhin für richtig und wollen die Regelungen, so wie sie jetzt sind, beibehalten. Allerdings will die Partei die Förderung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung ausbauen.
Abschaffen oder Reformieren? So könnte es mit dem Heizungsgesetz weitergehen
4 Wochen ago
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